Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung und Vertragsabschlüsse

1. Alle von der Valetparking Weeze (nachfolgend „Anbieter“ genannt) angebotenen

Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Mit

der Buchung erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den AGB, welche er im Internet

oder auf dem Aushang im Büro einsehen kann.

1.1 Für alle Angebote und Leistungen der Valetparking Weeze auf der Homepage

www.valetparking-weeze.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen

Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende

Bedingungen des Kunden erkennt Valetparking Weeze nicht an, es sei denn,

Valetparking Weeze hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB

gelten auch dann, wenn Valetparking Weeze in Kenntnis entgegenstehender oder von

diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos

ausführt.

II. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote der Valetparking Weeze sind freibleibend. Verträge kommen erst

zustande, wenn Valetparking Weeze die Buchung des Kunden zum Vertragsabschluss

(Buchungsanfrage) schriftlich bestätigt oder durch Gegenzeichnung des schriftlichen

Vertrages in Gegenwart des Kunden. Ein Telefax oder eine Email genügen der

Schriftform.

2.2 Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen Valetparking Weeze

und dem Kunden ist, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

akzeptiert.

2.3 Mitarbeiter und sonstige Beauftragte der Valetparking Weeze sind, soweit sie keine

gesetzliche Vertretungsmacht z.B. aufgrund Vertretungsberechtigter Organstellung oder

als Prokuristen haben – nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen

außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.

2.4 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn

Valetparking Weeze ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn

Valetparking Weeze auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des

Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein

Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

III. Mietvertrag

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass es sich um ein Mietvertrag handelt und nicht

um ein Verwahrungsvertrag.

3.1 Vertragspartner sind Valetparking Weeze (Axel Tilch, Alte Heerstraße. 70, 47652

Weeze) und der Kunde. Ein Vertrag zu den in den vorliegenden AGB genannten

Bedingungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde im Reservierungsvorgang der

Website nach Eingabe seiner Daten auf den Button „Reservierung absenden“ klickt und

Valetparking Weeze dem Kunden anschließend eine Reservierungsbestätigung an die im

Reservierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse sendet. Der verbindliche

Vertragsschluss erfolgt zum Zeitpunkt des Zugangs der Reservierungsbestätigung im E-
Mail-Postfach des Kunden.

3.2 Valetparking Weeze speichert die Vertragsdaten im eigenen Buchungssystem. Der

Kunde kann die Vertragsdaten dadurch speichern, dass er die Reservierungsbestätigung

und die ihm mit derselben E-Mail nochmals zugesandten AGB auf seinem Rechner

abspeichert oder diese ausdruckt.

3.3 Valetparking Weeze bietet den Valet Service am Flughafen Niederrhein an. Der

Kunde überlässt Valetparking Weeze sein Fahrzeug am Flughafen Niederrhein und

erhält sein Fahrzeug bei der Rückreise am selben Ort zurück. Das Fahrzeug wird

während der Abwesenheit des Kunden auf dem von Valetparking Weeze bereitgestellten

Parkplätzen für die Dauer der vom Kunden gebuchten Mietzeit abgestellt. Die vom

Kunden übermittelte Uhrzeit für die Fahrzeugübergabe bei Hinreise ist verbindlich und

verpflichtend . Abweichungen von bis zu 30 Minuten sind akzeptabel. Andere Zeiten , die

Valetparking Weeze nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, mindestens 24 Stunden vorher,

müssen nicht akzeptiert werden und der Vertrag kann auf Kosten des Kunden storniert

werden. Der Kunde ist verpflichtet alle Änderungen bzw. Zeiten etc. umgehend

Valetparking Weeze mitzuteilen, da sonst Valetparking Weeze die Annahme des

Fahrzeuges verweigern kann. Die Mitarbeiter sind berechtigt ohne Angaben von Gründen

bei Bedrohung, Beleidigung etc. die Annahme zu verweigern und den Vertrag zu

stornieren.

3.4 Mit der Annahme einer Stellplatz-Buchungsanfrage durch Valetparking Weeze kommt

zwischen dem Kunden und Valetparking Weeze ein Mietverhältnis zustande. Weder

Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. Valetparking Weeze

übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die von dem Kunden

eingebrachten Sachen.

3.5 Valetparking Weeze ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer den bzw.

die gebuchten Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Anspruch des Kunden

auf einen bestimmten Stellplatz. Valetparking Weeze ist es gestattet, dass Fahrzeug

kurzfristig auf nahe gelegene öffentliche Parkplätze zu überführen und zu parken.

3.6 Valetparking Weeze steht wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein

Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug

des Kunden zu. Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt

keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein

(Ausschluss der Fiktion des § 545 BGB). Valetparking Weeze kann in diesem Fall für

die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgeltes

verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die

Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte; die weiteren Ansprüche von

Valetparking Weeze bleiben hiervon unberührt. Insbesondere ist Valetparking Weeze

berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit von dem Betriebsgelände von

Valetparking Weeze auf Kosten des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen.

IV. Verhalten auf dem Betriebsgelände

4.1 Auf dem Betriebsgelände dürfen PKW nur von Mitarbeitern der Valetparking Weeze

bewegt werden, es sei denn das Personal erlaubt das befahren des Parkplatzes aus

speziellen Gründen.

4.2 Auf dem Betriebsgelände des Valetparking Weeze gelten die Vorschriften der

deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. Auf dem gesamten

Betriebsgelände darf nur im Schritttempo gefahren werden. Der Kunde hat die

Verkehrszeichen zu beachten sowie den Anweisungen des Valetparking Weeze, der

Mitarbeiter des Valetparking Weeze und deren Erfüllungsgehilfen und Beauftragten

jederzeit Folge zu leisten. Jeder Kunde sowie die ihn begleitenden Personen haben sich

so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter vermieden werden.

Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei hat

der Kunde darauf zu achten, dass andere Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf das

ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Stellplätzen nicht behindert

werden. Soweit dem Kunden der Valetparking Weeze ein bestimmter Einstellplatz

zugewiesen wird, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem

zugewiesenen Stellplatz abzustellen.

4.3 Es ist dem Kunden untersagt, auf dem Betriebsgelände des Valetparking Weeze

ohne ausdrückliche Zustimmung des Valetparking Weeze, Reparaturen an Fahrzeugen

vorzunehmen, Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle

abzulassen, Müll zu entsorgen, Sachen jeglicher Art (insbesondere Betriebsstoffe,

feuergefährliche Gegenstände, leere Betriebsstoffbehälter, Reifen, Fahrrädern usw.) zu

lagern, Motoren auszuprobieren oder laufen zu lassen sowie Fahrzeuge mit undichtem

Tank oder Motor abzustellen. Verunreinigungen, die durch den Kunden oder seine

Begleiter verursacht werden, sind unverzüglich und ordnungsgemäß von dem Kunden zu

beseitigen. Unterlässt er dies, ist Valetparking Weeze berechtigt, die Verunreinigungen

auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Bei Verunreinigungen des Bodens oder des

Grundwassers hat die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten

des Kunden zu erfolgen; in diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.

4.4 Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände des Valetparking Weeze zu anderen

Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und Abholung, des Be- und Entladens ist nicht

gestattet. Valetparking Weeze ist berechtigt, das Abstellen des Fahrzeugs auf dem

Betriebsgelände von Valetparking Weeze im Falle drohender Gefahr zu verweigern, und

Fahrzeuge im Falle dringender Gefahr von dem Betriebsgelände zu entfernen.

4.5 Der Kunde versichert, dass der Fahrer des Fahrzeugs im Besitz der erforderlichen

Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen

Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes des Valetparking Weeze

besitzt. Auf Verlangen des Valetparking Weeze, deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen

sind Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. Besteht der begründete Verdacht

unzureichenden Versicherungsschutzes, ist Valetparking Weeze berechtigt, die Vorlage

eines geeigneten Nachweises über den Versicherungsschutz zu verlangen. Werden die

vorbezeichneten Dokumente insgesamt oder teilweise nicht vorgelegt, ist Valetparking

Weeze berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen; in diesen Fällen hat der Kunden

keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

4.6Das Rauchen auf dem Betriebsgelände von Valetparking Weeze ist untersagt.

4.7 Taschen, Papiere, Wertgegenstände und sonstige Gegenstände welche zu einem

Einbruch in das Fahrzeug verleiten könnten, sind während der Parkzeit im Kofferraum

aufzubewahren.

V. Valet-Service

5.1 Zusammen mit der Anmietung eines Stellplatzes des Valetparking Weeze stellt

Valetparking Weeze für den Kunden den Valet-Service zur Verfügung.

5.2 Der Kunde fährt zum vereinbarten und in der Buchungsbestätigung genannten

Treffpunkt (Kurzparkzone des Flughafen Niederrhein oder in die Alte Heerstraße

70,47652 Weeze) und benachrichtigt Valetparking Weeze 10min. vorher über sein

Erscheinen. Ein Mitarbeiter des Valetparking Weeze nimmt das Fahrzeug des Kunden

am benannten Treffpunkt in Empfang und erledigt alle Formalitäten mit dem Kunden (z.B.

Fotografieren des Fahrzeugs, Kontrolle ob Fahrzeugschäden vorhanden). Der Kunde

muss dem Mitarbeiter nach Empfang der Durchschrift des Fahrzeugkontrollscheines den

Fahrzeugschlüssel aushändigen. Der Mitarbeiter des Valetparking Weeze hat zeitnah das

Fahrzeug des Kunden auf den reservierten Parkplatz abzustellen.

5.3 Die Abflug- & Landezeiten und die Ankunftszeit am Flughafen Niederrhein sind von

dem Kunden in der Reservierungsanfrage anzugeben. Valetparking Weeze haftet nach

Maßgabe der Regelungen in nachfolgender Ziffer VIII. nur, wenn die Angaben des

Kunden korrekt sind, der Mitarbeiter des Valetparking Weeze mindestens 20 Minuten vor

der von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn der Check-In- Zeit am

Flughafen Niederrhein eintrifft und aufgrund eines Verschuldens des Valetparking Weeze

der Kunde seinen Flug verpasst. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer

Gewalt oder für Verkehrsbedingte, nicht von Valetparking Weeze verschuldete

Verzögerungen ist ausgeschlossen.

5.4 Der Rücktransport des Fahrzeuges erfolgt in der Regel zeitnah. Der Kunde hat

Valetparking Weeze nach seiner Landung und vor Abholung des Gepäcks telefonisch zu

benachrichtigen und am Terminal auf das Eintreffen seines Fahrzeuges zu warten.

Valetparking Weeze wird daraufhin umgehend einen Mitarbeiter mit dem Kundenfahrzeug

zum Flughafen Terminal Niederrhein schicken.

5.5 Bei alkoholisierten oder randalierenden Personen ist Valetparking Weeze berechtigt,

unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Nicht- oder

Schlechterfüllung ein zustandekommen des Vertrages zu verweigern.

5.6 Um eine reibungslose und zeitnahe Annahme und Rückgabe des Kundenfahrzeuges

am Flughafen Terminal zu ermöglichen, ist Valetparking Weeze verpflichtet alle Mittel, die

ihm zur Verfügung stehen zu nutzen, dazu gehören z.B., dass der Mitarbeiter des

Valetparking Weeze nach der Annahme des Kundenfahrzeuges am Flughafen Terminal

für eine geraume Zeit das Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz in der Nähe des

Flughafens abstellt, bis die Möglichkeit besteht, das Fahrzeug zum Betriebsgelände des

Valetparking Weeze zu befördern, um weiteren Kunden den bestmöglichen Service zu

gewährleisten, damit auch diese nicht warten müssen. Das Gleiche gilt für die Rückreise,

um die pünktliche Übergabe zu ermöglichen, kann das Kundenfahrzeug kurzfristig vor der

Rückgabe entweder auf einem Sammelplatz oder auf einem öffentlichen Stellplatz

vorbereitet werden.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Für die Preisberechnung gelten die aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses, die im Internet oder im Büro eingesehen werden können.

Zeitangaben für Parkleistungen werden nach angefangenen Kalendertagen ab dem

Zeitpunkt der Einfahrt in den Parkbereich berechnet. Die Reservierungsbestätigung

beinhaltet das endgültige Entgelt für die zugesagte Leistung, es sei denn, der Kunde

überzieht die Buchungszeit oder wünscht zusätzliche kostenpflichtige Leistungen, die

zum Zeitpunkt der Bestätigung nicht bekannt waren. Das Entgelt für den gebuchten

Stellplatz und sonstige Leistungen wird spätestens bei Ankunft auf dem Parkplatz in bar

bezahlt. Die Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein.

6.2 Für die von Valetparking Weeze angebotenen Parkleistungen gelten die

angegebenen Tagespreise pro angebrochenen Kalendertag, auch wenn der Kunde an

den jeweiligen Kalendertagen die von Valetparking Weeze angebotenen Parkleistungen

nur zeitweise nutzt.

6.3 Sofern der Kunde die vereinbarten Leistungen von Valetparking Weeze nicht

annimmt, bleibt er vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen zur

Entrichtung des vereinbarten Entgelts an Valetparking Weeze verpflichtet.

6.4 Gegen die Ansprüche von Valetparking Weeze kann der Kunde nicht mit

Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten,

rechtskräftig festgestellt oder von Valetparking Weeze anerkannt.

6.5 Sollte der Flieger gecancelt worden sein oder erhebliche Verspätung bei der Landung

haben und der Kunde gibt dem Valetparking Weeze nicht rechtzeitig Bescheid,kann

Valetparking Weeze für die entstandenen Kosten eine Service Gebühr in Höhe von 25€

berechnen.

6.6 Valetparking Weeze kann die Herausgabe des eingestellten Fahrzeuges bis zur

vollständigen Bezahlung des Rechnungspreises verweigern.

VII. Rücktritt

7.1 Dem Kunden wird ein Rücktrittsrecht unter den nachfolgenden Bedingungen

eingeräumt.

7.2 Zusätzlich kann der Kunde bis zum Beginn der vereinbarten Mietzeit schriftlich, per

Telefax oder per E-Mail von dem Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt bis zu 24

Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn, ist der Rücktritt für den Kunden kostenfrei.

Erfolgt der Rücktritt später, hat der Kunde eine Rücktrittpauschale in Höhe von 50 % des

vereinbarten Entgelts zu leisten. Dem Kunden bleibt es nachgelassen nachzuweisen,

dass ein geringerer Schaden bei der Firma Valetparking Weeze entstanden ist. Falls der

Kunde gar nicht zur Fahrzeugübergabe erscheint erfolgt eine Pauschale von 100% des

zu leistenden Entgelts.

7.3 Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien bleiben von den

vorstehenden Regelungen unberührt.

7.4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht:

Handeln Sie bei Vertragsschluss als Verbraucher, können Sie Ihre Vertragserklärung

innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)

widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor

Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art.

246 § 2 in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten

gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur

Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Valet-Parking Weeze, Axel Tilch

Alte Heerstr. 70

47652 Weeze

E-Mail: info@valetparking-weeze.de

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen

zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können

Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder

teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise

herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass

Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf

gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen

innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer

Widerrufsbelehrung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren

ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt

haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

VIII. Haftung / Haftungsausschluss

8.1 Die Schadensersatzhaftung von Valetparking Weeze, seiner gesetzlichen Vertreter

und seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend abweichend

geregelt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig

verursachte Schäden sowie für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden an

Leben, Körper oder Gesundheit. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht bei

vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind,

dass ihre Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht

fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung allerdings der Höhe nach auf

den typischerweise vorhersehbaren (vertragstypischen) Schaden begrenzt. Im Falle eines

KFZ-Diebstahls, Brand-, Hagel- Sturm- oder Unwetterschadens, Vandalismus und KFZ-
Einbruchdiebstahl haftet die Kaskoversicherung des jeweilig betroffenen Fahrzeuges.

Eine Haftung der Firma Valetparking Weeze für KFZ-Diebstahls-, Brand-, Hagel- Sturm-
oder Unwetterschäden, Vandalismus und KFZ-Einbruchdiebstahl bei einem gebuchten

Parkplatz auf einer Freifläche wird ausgeschlossen. Ebenso werden bei Buchung einer

Freifläche Schäden durch Tiere, durch den Wind umher gewehte Gegenstände oder

Verunreinigungen durch Bäume, Pflanzen, Tiere, Staub etc. ausdrücklich

ausgeschlossen. Infolge technischer Defekte durch das vom Kunden oder von ihm

beauftragte Dritte auf das Betriebsgelände der Firma Valetparking Weeze verbrachte

Fahrzeug verursacht werden, haftet der Kunde unabhängig von einem Verschulden für

alle Schäden.

8.2 Die Firma Valetparking Weeze haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern

der schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Haftung von

Firma Valetparking Weeze auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schaden begrenzt.

8.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz, verschuldensunabhängige gesetzliche Haftungstatbestände

sowie Ansprüche des Kunden, die bereits vor Vertragsschluss entstanden sind.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung von Valetparking Weeze grober

Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schaden begrenzt.

8.5 Bei nicht Anspringen aufgrund eines technischen Defekts seines Fahrzeugs, ist der

Kunde dafür zuständig, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Sollte das Fahrzeug bei

der Rückgabe nicht anspringen, haftet Valetparking Weeze nicht für anfällige Rückfahrt-
oder Übernachtungskosten wie (Taxi, Mietwagen, Hotel etc.). Valetparking Weeze haftet

nicht für Schäden, die aufgrund von Gefälligkeitshandlungen (Starthilfe, Einparkhilfe)

seiner Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Für technische oder

mechanische Defekte (z.B. Reifen, Kupplung, Getriebe usw.) eines Fahrzeuges nach

Wagenabgabe oder vor Wagenrückgabe wird keine Haftung übernommen. Eine anfällige

Reparatur liegt in der Verantwortung des Kunden. Jedes Fahrzeug muss einen

Ersatzreifen vorweisen, sollte dies nicht vorhanden sein und ein Reifenwechsel kann bei

einem Schaden nicht gewechselt werden, dann haftet Valetparking Weeze nicht für die

Rücktransportkosten (Taxi, Zug, Mietwagen etc.)und auch nicht für das Abschleppen des

Fahrzeuges.

8.6 Der Kunde verpflichtet sich, sein Fahrzeug zu prüfen und einen Schaden an seinem

Fahrzeug unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls bei Rückgabe seines

Fahrzeuges anzuzeigen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch andere

Personen zu verantworten sind.

8.7 Der Kunde tritt bereits jetzt eigene Ersatzansprüche gegen Dritte oder

Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen

Defekts des Fahrzeugs eingetretenen Schadensfalls im Voraus an Valetparking Weeze

ab, soweit Valetparking Weeze ein Schaden entstanden ist.

8.8 Der Kunde haftet unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden, die infolge

technischer Defekte durch das von ihm oder von ihm beauftragte Dritte auf dem

Betriebsgelände sowie auf öffentlichen Wegen/ Straßen.

8.9 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf dem Firmengelände oder

im Verlauf des durchgeführten Shuttle-Services an Gepäckstücken des Kunden auftreten.

8.10 Der Anbieter haftet nicht für Wertgegenstände, die der Kunde im Fahrzeug bewusst

oder unbewusst zurücklässt. Es ist in der Verantwortung des Kunden, das Fahrzeug ohne

Wertgegenstände zu hinterlassen. Für entwendete wertvolle Güter, die im Auto gelassen

wurden, haftet der Kunde.Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die

Haftung von dem Anbieter ausgeschlossen.

8.11 Ferner ausgeschlossen ist eine Haftung für den Verlust von am PKW angebrachten

Anbauteilen, wie Radkappen, Spoilern, Antennen sofern Valetparking Weeze dies nicht

nach Maßgabe dieser AGB zu vertreten hat. Valetparking Weeze haftet zu keiner Zeit für

das pünktliche Erreichen des gebuchten Fluges seiner Kunden. Der Kunde ist selbst

dafür verantwortlich, rechtzeitig am Flughafen zu sein bzw. rechtzeitig einzuchecken,

wenn er z.B. den Fahrer nicht telefonisch erreichen kann. Aus einem nicht rechtzeitigen

Einchecken können keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden. Der

Kunde ist für Schäden an seinem Fahrzeug grundsätzlich darlegungs- und

beweispflichtig. Sollte der Beweis, dass das Fahrzeug beschädigt zurückgegeben wurde,

unbestritten, rechtskräftig oder von Valetparking Weeze festgestellt oder anerkannt

werden wird vermutet, dass die Beschädigung während der Standzeit bei Valetparking

Weeze eingetreten ist. Dann hat in der Regel Valetparking Weeze die Schäden zu

verantworten und zu ersetzen. Die Beweislast liegt generell beim Kunden, als dass der

Kunde beweisen muss, dass der Schaden durch uns oder unsere Mitarbeiter verursacht

wurde, wenn aufgrund des Schadenbilds und -ortes angenommen werden kann, dass der

Schaden bei Fahrzeugübergabe für den Mitarbeiter nicht zu sehen war. Für das

Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Valetparking Weeze gilt deutsches Recht.

Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender

Vorschriften des Rechts des Staats ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

8.12 Die Aufrechnung gegen Forderungen von Valetparking Weeze durch den Kunden ist

nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

8.13 Mitarbeiter und sonstige Beauftragte der Valetparking Weeze erstellen bei

„Annahme“ eines Kundenfahrzeug ein Übergabeprotokoll, dieses Übergabeprotokoll

bietet relevante Daten wie: z.B.: Kilometerstand, Tankfüllmenge usw., ist aber nicht

verbindlich sondern nur ein Hilfsmittel. Etwaige offensichtliche Schäden werden markiert,

können aber durch Tageszeit oder Witterungsverhältnisse usw. beeinflusst sein. Das

Übergabeprotokoll zeigt nur den objektiven, im Moment der „Annahme“ festgestellten,

Gesamteindruck des Fahrzeuges und ist somit nicht allein Gewährleistungsrelevant.

IX. Datenschutz

Die Valetparking Weeze bereitgestellten Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz

geschützt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von

Valetparking Weeze im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und

gespeichert werden. Die Daten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben, sofern

hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Soweit dies

zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen die bei der

Registrierung erhobenen Teilnehmerdaten, wie zum Beispiel Name, Adresse,

Telefonnummer und Flugdaten, an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet

werden.

X. Schlussbestimmung, Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Valetparking Weeze, es sei denn, dass

ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.

10.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland

keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten

aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach Wahl des

Anbieters Geldern oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen

Fällen jedoch Geldern ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche

Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung

unberührt.

10.4 Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen

ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.5 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken

enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen

Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen

Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(4)

Valetparking Weeze

Axel Tilch

Alte Heerstr. 70

47652 Weeze

Stand: Oktober 2016